Allgemeine Geschaeftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) gelten fuer die Nutzung der von der Mittagsbonus GmbH (nachfolgend "Anbieter") bereitgestellten SaaS-Plattform zur Verwaltung von Essenszuschuessen (nachfolgend "Dienst").

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zu.

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Verfuegung, die folgende Funktionen umfasst:

• Digitale Erfassung und Verwaltung von Essensbelegen
• Automatische OCR-Erkennung von Belegdaten
• Berechnung von Sachbezugswerten gemaess den aktuellen steuerlichen Vorgaben
• Export von Abrechnungsdaten im DATEV-Format (LODAS und Lohn & Gehalt)
• Verwaltung von Mitarbeiterkonten und Berechtigungen

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestaetigung per E-Mail zustande.

Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben vollstaendig und richtig sind. Aenderungen sind dem Anbieter unverzueglich mitzuteilen.

Der Anbieter bemuehst sich um eine Verfuegbarkeit des Dienstes von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die rechtzeitig angekuendigt werden.

Der Anbieter behaelt sich das Recht vor, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern oder zu verbessern. Wesentliche Einschraenkungen bestehender Funktionen werden mit einer Frist von 30 Tagen angekuendigt.

Der Kunde verpflichtet sich:

• Die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schuetzen
• Den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen
• Nur authentische Essensbelege hochzuladen
• Die steuerlichen Voraussetzungen fuer den Essenszuschuss eigenverantwortlich zu pruefen
• Den Anbieter ueber Aenderungen der Unternehmensdaten zu informieren

Die aktuell gueltigen Preise sind auf der Preisseite des Anbieters einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzueglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag wird per Lastschrift oder Kreditkarte eingezogen.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung zu sperren.

Der Anbieter gewaehrt neuen Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Waehrend der Testphase steht der volle Funktionsumfang zur Verfuegung.

Die Testphase endet automatisch. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement ohne ausdrueckliche Zustimmung des Kunden.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemaess der Datenschutzerklaerung und den Bestimmungen der DSGVO.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schliessen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemaess Art. 28 DSGVO ab.

Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit sowie fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit.

Fuer leichte Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung fuer mittelbare Schaeden, entgangenen Gewinn und Datenvelust ist bei leichter Fahrlaessigkeit ausgeschlossen.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekuendigt werden.

Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt.

Nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Kunden fuer 30 Tage zur Sicherung bereitgehalten. Danach werden sie unwiderruflich geloescht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, beruehrt dies die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Februar 2026